Presse

Nachfolgend präsentieren wir Ihnen in loser Folge einige Presseberichte mit Bezug auf von den BRSH - Rechtsanwälten betreute Mandatsangelegenheiten.

Südkurier vom 07.08.2016

BÜB gibt Stellungnahme zum Bürgerbegehren ab

Rechtsanwalt Franz-Peter Seidl, Spezialist für Verwaltungsrecht, hält die Zweifel der Stadtverwaltung an der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids für unbegründet. Bei der Argumentation hilft der Initiative auch der nun bekannt gewordene Denkmalstatus der Allee. Am Ende liegt die Entscheidung aber beim Gemeinderat.

 

Der Streit um die Platanenallee und die Trockensteinmauer, die für die Landesgartenschau weichen sollen, geht weiter. Anfang der Woche ist herausgekommen , dass die Allee seit Mitte Juni den Status Kulturdenkmal hat. Jetzt widerspricht die Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume (BÜB) in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Sabine Becker der Aussage der Stadtverwaltung, dass ein Bürgerentscheid nicht zulässig sei. Verfasst wurde die Stellungnahme von Franz-Peter Seidl, Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht aus Lindau, der allen vier Ablehnungsgründe entgegentritt:

  1. Eingriff in laufenden Bauleitplan: Mit Bezug auf die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stellt die Stadtverwaltung fest, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne richten dürfe – nach Ansicht der Stadt tue er das hier aber. Diese Betrachtung sei falsch, schreibt hingegen Rechtsanwalt Seidl. Der Erhalt der Platanenallee stünde "in keinem einzigen Punkt" der planungsrechtlichen Intention des betreffenden Bebauungsplanes "Stadteingang West" entgegen. In seiner Begründung verweist Seidl auch auf eine von der Stadtverwaltung herausgegebene Vorlage zur Gemeinderatssitzung vom 6. Juli. Dort heißt es: "Die Abflachung des Uferbereichs mit den damit verbundenen Baumfällungen und der Entfernung der Ufermauer sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens."
  2. Nichteinhalten der Dreimonatsfrist: Laut Gemeindeordnung darf ein Gemeinderatsbeschluss, sollte sich das Bürgerbegehren dagegen aussprechen, nicht mehr als drei Monate zurückliegen – tut es im vorliegenden Fall nach Rathausmeinung aber. Am 20. Januar genehmigte der Rat den LGS-Rahmenplan. Das Bürgerbegehren richte sich jedoch nicht gegen den Rahmenplan, argumentiert die BÜB, da dieser keine Details zur tatsächlichen geplanten Gestaltung des Uferparks beinhaltet habe. Dass Baumallee und Mauer weichen sollen, sei erst mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan ersichtlich geworden, den die Bürger erst nach der Einstellung ins Internet Ende April hätten einsehen können. Erst dann sei klar geworden, dass das ursprüngliche Versprechen, die Platanen zu erhalten, "praktisch über Nacht über Bord geworfen" worden sei.
  3. Kein Vorschlag zur Finanzierung: Die Stadt wirft der BÜB weiter vor, dass der erforderliche Finanzierungsvorschlag für das Begehr fehle. So sei nicht nachgewiesen, wie ein Verlust von mindestens einer Million Euro an Fördergeldern auszugleichen sei. Hier spielt der BÜB die Entscheidung des Denkmalamtes in die Karten: Dadurch, dass die Allee unter Denkmalschutz steht, könne man wohl kaum mit Fördermitteln des Landes für die Renaturierung des Ufers rechnen. Unabhängig davon sei ein Kostendeckungsvorschlag nach der Rechtssprechung überhaupt nicht erforderlich, wenn mit der Realisierung des Bürgerbegehrens Einsparungen verbunden seien oder eine Kostenentwicklung nicht voraussehbar sei – und das sei hier der Fall.
  4. Keine eindeutige Fragestellung: Auch das Argument der Stadt, dass die Zukunft von Mauer und Platanen in eine Frage gepackt wurden, für ein Bürgerbegehren jedoch eine eindeutige Fragestellung Voraussetzung sei, will die BÜB nicht stehen lassen: Da ein Abbruch der Ufermauer gar nicht möglich sei, ohne den Platanen den Stützgrund zu entziehen, handle es sich "nicht um zwei Ziele, sondern um zwei Facetten ein und derselben notwendigen gemeinschaftlich zu erhaltenden Einrichtungen", wie Seidl schreibt.

Das Schreiben ging zugleich auch an die Fraktionssprecher im Gemeinderat. Schließlich müssen die Räte in ihrer Sondersitzung am Montag, 15. August, 18 Uhr, entscheiden, ob sie die Erklärungen der BÜB für plausibel halten oder ob sie der Empfehlung der Stadtverwaltung folgen und einen Bürgerentscheid ablehnen. Für den zweiten Fall kündigt die Bürgerinitiative bereits vorsorglich an, "diese Entscheidung durch die Instanzen gerichtlich überprüfen zu lassen".

Gescherer Zeitung vom 23.01.2015

Europäischer Gerichtshof gibt Beschwerde der BRSH - Rechtsanwälte Seidl und Röttgering statt: „Freispruch ist Freispruch“

Verletzung von Menschenrechten festgestellt

Gescher. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte jetzt die Verletzung von Menschenrechten in den Urteilsgründen eines Strafurteils des Landgerichts Münster fest.

Wie die BRSH Rechtsanwälte, in einer Presseerklärung bestätigten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung vom 15. Januar 2015 eine Verletzung von Menschenrechten in einem strafgerichtlichen Urteil des Landgerichts Münster aus 2008 festgestellt und die Bundesrepublik Deutschland zum Schadenersatz verurteilt. Der durch Rechtsanwalt Röttgering vertretene Beschwerdeführer hatte insgesamt zwei Jahre lang gegen ihn gerichtete staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und ein anschließendes gerichtliches Strafverfahren erdulden müssen, bevor sich seine Unschuld herausstellte.

Zwischenzeitlich kam er in Untersuchungshaft, jedoch konnte Rechtsanwalt Röttgering nach knapp einer Woche die Außervollzugssetzung des Haftbefehls erreichen. Auf Grundlage eines – wie sich später herausstellte – fehlerhaften Glaubwürdigkeitsgutachten erhob die Staatsanwaltschaft in Münster Anklage gegen den Mann. Die für das Gutachten verantwortliche Sachverständige wurde in einem späteren, ebenfalls durch Röttgering geführten Verfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Mann verurteilt.

2008 stellte sich die Unschuld des Mannes heraus. Das Landgericht Münster folgte dem Antrag Röttgerings und sprach den Mann frei. In den Urteilsgründen führte das Landgericht Münster allerdings sinngemäß aus, es gehe – trotz fehlerhafter Nachweise – davon aus, dass es tatsächlich zu der vorgeworfenen Straftat durch den Angeklagten gekommen sei.

Gegen diese Entscheidung erhoben die BRSH Rechtsanwalt eine von RA Franz-Peter Seidl für den Mandanten Röttgerings begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die jedoch durch Beschluss vom 10.3.2009 nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Diese Entscheidung griffen die beiden Anwälte sodann mit einer Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September 2009 an und bekam jetzt Recht. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Grundsatz des fairen Verfahrens) fest und urteilte, dass im Falle eines Freispruchs in den Urteilsgründen Ausführungen dahingehend, dass das Gericht aber gleichwohl der Auffassung sei, an den Vorwürfen „sei etwas dran“, menschenrechtsverletzten seien. Diese Ausführungen stellten einen Verstoß gegen den international geltenden Zweifelssatz – im Zweifel für den Angeklagten – dar. Folglich wurde die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und zum Ersatz von sonstigen Schadens verurteilt.

Der Gerichtshof hat nach Auffassung der BRSH Rechtsanwälte erfreulicherweise klargestellt, dass auch in strafgerichtlichen Entscheidungen die Grenze zulässiger Äußerungen überschritten ist, wenn diese Ausführungen den Charakter einer Schuldfeststellung erreichen, welche die Öffentlichkeit ermuntert, an die Schuld des Betroffenen zu glauben nach dem Motto: „Irgendwas wird schon drangewesen sein“.

Freispruch ist Freispruch, so Rechtsanwalt Röttgering, einen solchen erster oder zweiter Klasse gebe es nicht. Das sei jetzt einmal mehr festgeschrieben. 

Lahrer Zeitung, 18.12.2014

"Windenergie" geht in die Offenlegung

Seelbach/Schuttertal (web). Die erneute Offenlage des Teilflächennutzungsplans "Windenergie", der auch bereits in den Gemeinderäten Schuttertals und Seelbach zugestimmt wurde, hat nun auch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal passiert. Die Mitglieder stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwoch im Seelbacher Rathaus einstimmig dafür.

Demnach werden die Flächen Kallenwald, Großer Grassert/Kreuzstein und Eulenkopf als Konzentrationszonen ausgewiesen. Kempfenbühl auf der Gemarkung Seelbach und Weißmoos auf der Gemarkung Schweighausen werden indes aus dem Verfahren herausgenommen. Diesen Schritt hatte die Baurechtsbehörde des Landratsamts und das Kompetenzzentrum Energie beim Regierungspräsidium aus Gründen der Rechtssicherheit vorgeschlagen, fasste der Seelbacher Bürgermeister Thomas Schäfer zusammen.

Vor der Abstimmung machte Schäfer die Mitglieder darauf aufmerksam, dass die Verwaltung am Dienstag ein Fax des vom Verein Pro Schuttertal beauftragten Rechtsanwalts Franz-Peter Seidl mit weiteren Bedenken bekommen habe. Auf die Abstimmung am Mittwoch, so Schäfer, habe dies keine Auswirkung, da das Schreiben verspätet eingegangen und keine Zeit vorhanden gewesen sei, um auf die Bedenken fachgerecht eingehen zu können. "Bei der erneuten Offenlage kann der Rechtsanwalt seine Bedenken erneut äußern", so Schäfer.

Das Schreiben des Anwalts Seidl liegt der "Lahrer Zeitung" vor. Auf zehn Seiten werden darin Bedenken geäußert, dass im Zuge der Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen einige "wichtige Einwendungspunkte" außer Acht gelassen worden seien, weshalb unter anderem die am Mittwoch erfolgte Abstimmung sowie die Genehmigungen zu den beiden immissionsschutzrechtlichen Anträgen für die Projekte "Windpark Kambacher Eck" und "Bürgerwindpark 2 Südliche Ortenau" rechtswidrig erfolgt seien.

Es fehlten unter anderem Hinweise auf die mangelnde Untersuchung der Betroffenheit der Grundwasserversorgungssituation und ein Gutachten des Landschaftsplaners Bielefeld liege den Räten "überhaupt nicht im Original vor". Stattdessen sei dieses nur sehr verknappt zusammengefasst worden. Andere Einwendungen seien "in keiner Weise aufgegriffen" worden.

Das weitere Verfahren sieht laut Bürgermeister Schäfer die Offenlegung von 12. Januar bis 13. Februar vor. Die endgültigen Beschlüsse könnten im März getroffen werden.

Badische Zeitung vom 08.10.2014

BI legt Gutachten gegen Windradpläne im Schuttertal vor

Die BI Pro Schuttertal hat zwei von der BI in Auftrag gegebene Gutachten zum geplanten Bürgerwindpark der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal veröffentlicht. Sie zweifeln die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.

 

SEELBACH/SCHUTTERTAL. Erneut bläst die Bürgerinitiative Pro Schuttertal zum Sturm gegen die geplanten Windräder auf den Höhenzügen in der südlichen Ortenau, sprich auf Gemarkung der Gemeinden Schuttertal, Seelbach und Ettenheim. Die Dienstleistungsfirma Green City Energy AG will hier acht Windkraftanlagen errichten.

In einem Schreiben der BI an die Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal und an die Presse, dem die Gutachten und die Stellungnahme beigefügt waren, betont BI-Mitglied Jürgen Jensen aus Schuttertal, dass man mit Gutachten und anwaltlicher Stellungnahme deutlich mache, "mit welch geballter fachlicher Informationskompetenz" man gegen den Teilflächennutzungsplan vorgehe.

Zum Inhalt: Die Kanzlei BRSH stellt das Verfahren in Frage. Für den Erlass eines Teilflächennutzungsplans fehle unter anderem die Begründung, wie etwa die Begrenzung von Wildwuchs, so Rechtsanwalt Franz-Peter Seidl. Er kommt zum Schluss, dass die Windkraft negative Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte. Der Anwalt zitiert Umfragen und Studien, die belegten, dass viele Gäste dem Schwarzwald dem Rücken kehren würden, wenn Windkraftanlagen in nennenswerter Form errichtet würden. Untersuchungen zu den Auswirkungen auf den Tourismus fehlten, moniert Seidl. 

 

Auswirkungen aufs Landschaftsbild nicht untersucht


Der Landschaftsarchitekt Ulrich Bielefeld prognostiziert in seinem Gutachten durch die Umsetzung der vorliegenden Konzeption "erhebliche Konflikte für Natur, Landschaft und Menschen." Wichtiger Kritikpunkt ist für Bielefeld, dass die Auswirkungen auf Landschaftsbild und Umweltverträglichkeit nicht untersucht würden. Mit den bereits bestehenden Anlagen werde die Kulisse zu stark technisch "überprägt". Die Eingriffe in die geschützte Landschaft erscheinen auch deshalb unverhältnismäßig, weil Fachgremien nicht mehr von einer Kohlendioxid-Einsparung durch Windenergie ausgingen, so Bielefeld.

Im Auftrag der BI hat das Sachverständigenbüro Roos die Auswirkungen auf die Wasserversorgung untersucht. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass hydrogeologische Gutachten fehlen und der Gemeinde auch nicht vorlägen. Ferner bestünden Baurechtsverordnungen, die in der Wasserschutzzone weder eine Baugrunderkundung noch Arbeiten zur Herstellung der Gründung der Anlagen erlauben würden. Die BI erwartet noch eine juristische Stellungnahme der Kanzlei Cammerer und Lenz. Darin werde geklärt, dass sich die Forderung an die Planungsbehörden, der Windkraft substantiellen Raum zu gewähren, dem Artenschutz unterzuordnen habe, so die BI.
 

Zeitplan für die Genehmigung steht


Jochen Sautter, zuständiger Mitarbeiter im Dienstleistungsunternehmen für alternative Energien Green City Energy, sieht die Vorwürfe mit Gelassenheit: "Bis jetzt sind mir noch keine Argumente begegnet, die die Genehmigungsfähigkeit des Projekts in Frage stellen könnten", sagte er der BZ. Die BI verunsichere die Gemeinden und verzögere die Planungen. Dadurch entstünden der BI und der Firma unnötige Kosten.

Der bereits vor einiger Zeit geäußerten Kritik der BI, die Gemeinde Schuttertal halte sich beim Totenruhplatz nicht an den Standortbeschluss des Gemeinderats, entgegnete Sautter, dass auf jeden Fall der vom Gemeinderat beschlossene Standort im Genehmigungsantrag eingereicht werde. Zwischenzeitlich hatte das Unternehmen jedoch wegen (nun ausgeräumter) Abstimmungsproblemen mit der Gemeinde Ringsheim einen alternativen Standort vorgeschlagen, den ursprünglichen jedoch immer nach außen vertreten, räumt Sautter ein. Der Genehmigungsantrag für die Windkraftanlagen soll laut Sautter Ende Oktober beim Landratsamt eingereicht werden.

 

(von Ulrike Derndinger)

"Pro Schuttertal" geht in die Offensive

Schuttertal. Vor zwei Wochen hat sich der Nachfolger der Bürgerinitiative "Gegenwind" vorgestellt, nun sind die ersten Anwaltsschreiben verschickt worden. Darin wirft der Verein der Verwaltung vor, gegen Beschlüsse des Gemeinderats zu verstoßen. Zudem sieht er eine Gefährdung der Grundwasserversorgung.

Beauftragt hat der Verein "Bürgerinitiative Pro Schuttertal" den Anwalt Franz-Peter Seidl von der Kanzlei "BRSH Rechtsanwälte" aus Lindau und Oberstaufen. Beide Schreiben der Kanzlei an Bürgermeister Carsten Gabbert liegen der "Lahrer Zeitung" vor.

In dem ersten Schreiben vom 8. August geht es um den Standort WEA 7 der Windkraftanlage des geplanten Bürgerwindparks Südliche Ortenau, "Totenruhplatz", auf der Gemarkung Dörlinbach, Flurstück 379. "Die erbetene Genehmigung zur Errichtung (...) verstößt nachhaltig gegen den (...) nach wie vor gültigen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Schuttertal vom 26. November 2013", heißt es darin. Es wird dargestellt, dass der Standort, der in dem Gemeinderatsbeschluss festgehalten wurde und der Standort im Anfang Juli eingereichten Antrag auf Baugenehmigung der verantwortlichen Green City Energy widersprüchlich seien. Laut diesem Gemeinderatbeschluss sollten "südlich und östlich der in der Gemeinde Schuttertal aktuell geplanten Standorte (...) keine weiteren Standorte realisiert werden".

Wolfgang Wölfle, Leiter des Haupt- und Bauamts Schuttertal, verwies auf Nachfrage auf die vergangene Informationsveranstaltung von Green City Energy. "Das Unternehmen hat dort bereits, auch in Anwesenheit von Mitgliedern des Vereins ›Pro Schuttertal‹, darauf hingewiesen, dass der Standort nicht so realisiert werden wird, wie es im Bauantrag steht." Eine Umplanung sei bereits im Gange, die Windkraftanlage solle an die Gemeindegrenze Ringsheims rücken. Zudem stellte Wölfle klar, dass der Gemeinderat im November 2013 lediglich einem ersten Entwurf des Projekts zugestimmt habe. Teile davon seien bereits jetzt veraltet. "Zu dem neuen Antrag hat die Gemeinde noch keine Stellungnahme abgegeben." Es werde auf die geänderte Fassung gewartet. Die Offenlage des Teilflächennutzungsplans Windenergie findet seit gestern bis einschließlich Freitag, 26 September, statt. Erst danach wird das Thema wieder im Gemeinderat beraten. Dann wird ein endgültiger Beschluss gefasst werden.

Im zweiten Schreiben der Kanzlei im Namen des Vereins "Pro Schuttertal" vom 14. August an Bürgermeister Gabbert weist der Anwalt auf die "besondere Gefährdung des Grundwasserdargebotes der Grundwasserversorgung" im Bereich der zu bauenden Anlagen hin. Die beantragten Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinden Seelbach, Ettenheim und Schuttertal befänden sich großteils in ausgewiesenen Wasserschutzzonen, heißt es.

Im Besonderen kritisiert der Verein über den Anwalt das vorhandene Gutachten zu dem Thema. Dieses sei "knapp", "allgemein gehalten", "vage" und damit "kaum belastbar". Das Gutachten habe das Fundament der Anlage zum Hauptthema, und das auch nur zur Bauphase. "Es fehlt vollumfänglich die Betrachtung von weiträumigen und nur schwerlastig ausführbaren Umwelteingriffen durch großflächige bauliche Arbeiten." Diese Maßnahmen hätten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Ökologie, auch weit über die Bauphase hinaus.

Haupt- und Bauamtsleiter Wolfgang Wölfle glaubt daran, dass auch in dieser Hinsicht alles korrekt läuft. "Ich gehe davon aus, dass der Antrag von Green City Energy legal ist." Die Prüfung des Gebiets sei jedoch nicht der Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. "Die Fachbehörde des Landratsamts wird prüfen, ob es an den Standorten Beeinträchtigungen gibt."

 

(Erschienen in der Lahrer Zeitung am 25.08.2014 - von Lars Weber)

Streit um Windkraft: BI-Anwalt erhebt heftige Vorwürfe

SCHUTTERTAL. Die von der BI Pro Schuttertal beauftragte Kanzlei BRSH hat in zwei Schreiben an Bürgermeister Carsten Gabbert massive Kritik am bisherigen Verfahren in Sachen Windkraftanlagen geübt. Zum einen formulieren die Anwälte grundsätzliche Bedenken gegen das wasserrechtliche Gutachten des Antragstellers Green City Energy AG. Zum anderen wird Gabbert vorgeworfen, mit der Beibehaltung des Standorts Totenruhplatz im Genehmigungsverfahren gegen einen Beschluss des Gemeinderats verstoßen zu haben. Die Gemeinde begegnet der Kritik gelassen. Beim Gutachten sei das Landratsamt der richtige Ansprechpartner, der Standort werde vom Antragsteller korrigiert. Im Fall des Totenruhplatzes widerspreche die Plankonzeption im immissionsschutzrechtlichen Antrag eklatant dem Beschluss des Gemeinderats vom 26. November vergangenen Jahres, heißt es in dem Schreiben der Kanzlei vom 8. August 2014. Der Standort liege signifikant erkennbar südlich und östlich der beschlossenen Grenze. Auf diesen Widerspruch zur Beschlusslage hätten Mitglieder der BI Bürgermeister Gabbert bei der Informationsveranstaltung am 17. Juli denn auch hingewiesen. Diesem sei es dort aber nicht möglich gewesen, den Widerspruch aufzuklären. Als möglichen Grund mutmaßt die Kanzlei nachhaltige wirtschaftliche Interessen der Gemeinde: "Ob dies daran liegt, dass Sie als Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal, die als Eigentümer einzelner Windkraftanlagen-Standortgebiete Pachtverträge mit dem Investor unterzeichnet hat, zudem Beteiligungsvereinbarungen getroffen hat, (...) mag nur vermutet werden", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Mit den von Ihnen als Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal allerdings zwingend zu beachtenden gemeindeordnungsrechtlichen Vorgaben ist eine solche Verhaltensweise nicht in Einklang zu bringen." Die Kanzlei teilt abschließend mit, sie habe "rein vorsorglich" das Landratsamt von der Verletzung des Gemeinderatsbeschlusses in Kenntnis gesetzt.

 

Gemeinde verwundert über die Vorwürfe der BI-Anwälte


Für Bürgermeister Gabbert, der sich derzeit in Urlaub befindet, nahm Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle zum heftigen Vorwurf Stellung und zeigte sich verwundert über die Kritik der Anwälte: "Da wird um ein Thema gestritten, das keines mehr ist." Es treffe zu, dass im November Eckpunkte für die Standorte beschlossen worden seien. Wölfle weiter: "Aber es müsste der Kanzlei und der BI bekannt sein, dass das Unternehmen Green City Energy in ihrem Antrag für den Totenruhplatz einen vom ursprünglichen Beschluss abweichenden Standort eingereicht hat. Wir haben das moniert und warten jetzt auf den geänderten Plan, der den ursprünglichen beschlossenen Standort ausweist. Wir warten jetzt mit der weiteren Bearbeitung, bis die Korrektur bei uns eingetroffen ist." Warum das Unternehmen diese Veränderung vorgenommen hat, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Jochen Sautter, der zuständige Mitarbeiter im Dienstleistungsunternehmen für alternative Energien, war nicht erreichbar.

 

Anwälte monieren Leichtfertigkeit


Im zweiten Schreiben mit Datum vom 14. August wirft die Kanzlei dem im Auftrag des Antragstellers Green City Energy verfassten hydrogeologischen Gutachtens zahlreiche Defizite vor. Anlieger der geplanten Windkraftanlagen seien in großer Sorge, dass die aus natürlichen Grundwasserressourcen gespeisten Versorgungseinrichtungen durch Bau und Betrieb der Windräder gefährdet sind, wenn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine "unreflektierte und fachlich nicht ausreichend fundierte gutachterliche Bewertung" stattgefunden habe.

Sechs der acht geplanten Standorte lägen innerhalb von Wasserschutzzonen. "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie leichtfertig und verantwortungslos die Antragsteller offenkundig mit dem (...) Grundwasser umzugehen gedenken", heißt es in dem Schreiben. Schon beim Bau eines Windrads inklusive der Zufahrtswege würden Böden weiträumig zerstört und Trinkwasser potenziell beeinträchtigt.

Die Aussagen des Gutachters seien "äußerst knapp und allgemein gehalten und die Schlussfolgerungen sehr vage und kaum belastbar", moniert Franz-Peter Seidl von der Kanzlei BRSH. Unter anderem fehle eine hydrogeologische Bewertung über die Auswirkungen der Anlage von Zufahrtswegen. Da die Fundamente den Felsuntergrund erreichen sollten oder müssten, bestehe die Gefahr, dass Quellen versiegen oder deren Schüttung an Intensität verliere oder die Richtung ändere. Mögliche Folgen würden vom Gutachter nicht bestritten, sondern lediglich bagatellisiert. Im Namen der BI Pro Schuttertal bittet Seidl Bürgermeister Gabbert abschließend, sich nachhaltig für eine gründliche, fachlich kompetente und vollständige Bewertung der damit verbundenen hydrogeologischen Probleme einzusetzen.

Die ist auch im Interesse der Gemeinde Schuttertal. Hauptamtsleiter Wölfle verweist aber darauf, dass für immissionsschutzrechtliche Belange nicht die Gemeindeverwaltung, sondern das Landratsamt der richtige Ansprechpartner ist, und dort das Amt für Gewerbeaufsicht.

 

(Erschienen in der Badischen Zeitung vom 26.08.2014 - von Manfred Dürbeck)

Nachbarn wollen Erweiterung verhindern

Anlieger der Lindauer Fruchtsäfte schließen sich zusammen

Von Dirk Augustin

LINDAU / sz „Wir sind gegen die Erweiterung“, bringt Michael Bock die Stimmung vieler Menschen in Schönau und Hoyren auf den Punkt. Rund 40 Anlieger der Bodensee-Fruchtsäfte haben sich daher in einer Interessengemeinschaft (IG) Anlieger Schönau/Hoyren zusammengeschlossen. Mit Hilfe von Anwalt Franz-Peter Seidl wollen sie die Erweiterung der Bodensee-Fruchtsäfte in Schönau verhindern, wie sie bei einem Gespräch mit der LZ deutlich machen.

Dabei wenden sich die Mitglieder der IG vor allem gegen die Verkehrsmengen. Laut Gutachter der Firma gibt es dort heute in normalen Zeiten 34 Lastwagen-Bewegungen am Tag, in vier bis sechs Wochen Erntezeit 154 Lasterfahrten täglich. Künftig sollen es täglich 86 Lasterfahrten sein, in der Erntezeit sogar 206.

Abgesehen davon, dass die Anwohner von einem vierteljahr Ernteverkehr sprechen, vom Beginn der Kirschenernte bis zu den späten Apfelsorten, halten sie diese Verkehrszahlen für zu niedrig und lassen sie deshalb durch einen eigenen Verkehrsgutachter prüfen. Weitere Steigerungen seien nicht mehr zumutbar. „Das halten die Straßen gar nicht aus“, sagt Bock, zweiter Vorsitzender der IG. Für 40-Tonner sei der Kellereiweg gar nicht ausgelegt. Schon heute gebe es durch die Erschütterungen Schäden an umliegenden Gebäuden

Lärm von täglich 200 Lastwagen

Vor allem geht es den Anwohnern aber um den Lärm, den sie schon heute oft als unerträglich empfinden, vor allem wenn Laster spätnachts ankommen oder wenn Fahrer Motoren oder Kühlung stundenlang laufen lassen – und das auf der Straße, weil auf dem Betriebsgelände kein Platz sei. Daran werde sich auch nach der Erweiterung nichts ändern, weil auf den Plänen lediglich neue Lagerhallen eingezeichnet seien, aber keine Parkplätze für mehrere Lastwagen.

Weil es in der Nachbarschaft auch Kinder gebe und zudem die Schönauer Straße Schulweg für Kinder aus Schönau und Hoyren ist, machen sich die Anlieger auch Sorgen um die Sicherheit, wenn auf den Zufahrtstraßen künftig noch mehr Lastwagen fahren. Hinzu komme, dass sich zwischen den Ortsteilen kaum jemand an die vorgeschriebenen 50 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit halte. Auch Lastwagen seien dort mit Tempo 70 oder 80 unterwegs, hat IG-Vorstandsmitglied Bernhard Klumpp beobachtet. Er fügt hinzu, dass die schweren Laster mit diesem Tempo auch den Fahrbahnbelag der Staatsstraße zerstörten, wie man vor allem vor der Ampel an der Friedrichshafener Straße gut beobachten könne: Die dortigen Schäden rührten von starken Bremsmanövern der Schwerlaster her. Dass die Stadt bei einer irgendwann nötigen Sanierung des Kellereiwegs über die Ausbaubeiträge auch die Anlieger zur Kassen bitten wird, regt die Anlieger zusätzlich auf.

Neben dem Verkehr stören sich die Anlieger am Landschaftsbild, das durch eine Erweiterung durch zwei fast hundert Meter lange und 16 Meter hohe Hallen enorm beschädigt werde. Die Hallen seien inzwischen zwar kleiner geplant als zuerst beantragt, „aber das ist immer noch ein massiver Eingriff in die Natur“, sagt Bock. Anwalt. Zum landschaftsschutz müsse die Stadt deshalb verlangen, dass die Hallen einige Meter in den Boden kommen. Dass das für den Betrieb Mehrkosten bedeutet, müsse dieser eben in Kauf nehmen.

„Planerischer Sündenfall"

Rechtsanwalt Seidl kritisiert grundsätzlich den Weg, über den die Stadt der Firma die Erweiterung genehmigen will. Denn bisher handele es sich bei ganz Schönau um ein Dorf, für das kein Bebauungsplan gilt, so dass Neubauten und Erweiterungen – egal ob es sich um private Vorhaben handelt oder um das Gewerbe – nur ganz langsam und verträglich passieren dürfen. Für die Lindauer Fruchtsäfte gelten demnach besonders strenge Regeln, weil der Betrieb tatsächlich am Ortsrand liegt. Nach derzeit dort geltendem Recht wäre die beiden Hallen laut Seidl nicht rechtens.

Deshalb streben Unternehmen und Stadt einen sogenannten vorhabensbezogenen Bebauungsplan an, der Baurecht schaffen würde. Dem Versprechen von Firmenchef Klaus Widemann, niemand müsse weitere Erweiterungen befürchten, glauben die Anwohner nicht. Deshalb verstehen sie auch die Rolle des Bund Naturschutz nicht, der das Vorhaben unterstützt, weil es die letzte Erweiterung sei. Das aber könne man nicht rechtssicher festschreiben. Wenn die Umstellung auf Direktsaft tatsächlich so erfolgreich werde, wie von Widemann erhofft, dann stoße er in zehn Jahren wieder an Grenzen. Und dann gebe ihm der jetzt angestrebte Bebauungsplan sogar ein gewisses Recht auf neue Vergrößerungen.

„Das ist ein planerischer Sündenfall“, sagt Seidl und fordert von Stadtverwaltung und Stadtrat deshalb nochmal ein gründliches Nachdenken über das Vorgehen. In diesem Zusammenhang machen die Anlieger deutlich, dass ihnen eine Verlagerung des Betriebs am liebsten wäre. Auf jeden Fall wollen sie zunächst im Genehmigungsverfahren und zur Not später auch vor Gericht die Erweiterung verhindern. Seidl ergänzt, dass der Firmenchef gut daran tue, jetzt grundlegend über seine Pläne nachzudenken, bevor er weitere Millioneninvestitionen plant: „Ist dieser Standort noch der richtige? Kann man da auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch alles abwickeln?“

 

(Erschienen in der Lindauer Zeitung am 25.04.2014)

„Seeblick“: Apfelbaumwiese weicht massivem Wohnungsbau

Workshop mit rund 100 Anwohnern -– Prisma stellt fünf Planungsvarianten vor

Auf einer rund 8000 Quadratmeter großen Apfelbaumwiese zwischen Landratsamt und Regenerstraße soll mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen. (Foto: Foto: Anton Fuchsloch)

Von Alexander Mayer

FRIEDRICHSHAFEN Das österreichische Stadtentwicklungsunternehmen Prisma will zwischen altem Landratsamt und Regenerstraße Mehrfamilienhäuser in großem Stil verwirklichen. Wie es aussieht, sollen auf einem rund 8000 Quadratmeter großen Grundstück (wo heute Obstbäume stehen) mehrere mehrgeschossige Wohneinheiten entstehen. Zur Debatte stehen 80 bis 120 neue Wohnungen. In der „Inititive Apfelfeld“ haben sich Anwohner zusammengeschlossen, die das Großprojekt mit Argusaugen beobachten. Vertreten werden sie durch die Anwältin Petra Seidl – ehemals Oberbürgermeisterin in Lindau.

Prisma, das in Friedrichshafen mit dem Competence Park (nahe des Flughafens) schon eine städtebaulich auffallende Referenz hat und sich aktuell auch mit der Neuordnung des Postareals am Bahnhof beschäftigt, hat nun also auch hinter dem Landratsamt seine Finger im Spiel. „Wir haben vom privaten Investor einen Projektentwicklungsauftrag bekommen“, sagt Stefan Nachbaur, Geschäftsführer von Prisma in Friedrichhsafen, auf Anfrage der SZ. Es gehe darum, städtebaulich denkbare Lösungen für das Areal zu erarbeiten. Grundlagen, die letztendlich in ein Bebauungsplanverfahren einfließen können, meint der Prisma-Mann.

Das österreichische Unternehmen (Sitz Dornbirn) geht beim „Seeblick“ etwas andere Wege. Von Anfang an nämlich wurden die Anwohner in die Entwicklung des Projekts mit eingebunden.

In einem Workshop am Donnerstagabend im Competence Park hörten rund 100 Betroffene, was im „Seeblick“ entstehen könnte. Die Diskussionsgrundlage bildeten fünf Entwürfe von Architekturbüros aus Frankfurt, Österreich, aber auch aus Friedrichshafen (Büro Fritz Hack). Was immer auch zu Papier gebracht worden war, es geht um mehrgeschossigen Wohnungsbau. Die präsentierten Planalternativen beginnen bei drei und enden bei fünf Geschossen mit Penthouse-Wohnungen. Denkbar sind 80 neue Wohnungen. Aber auch 120 könnten es einmal sein.

Vorgehen ist abgestimmt

Das Vorgehen von Prisma im „Seeblick“ ist nach Worten von Stefan Nachbaur „mit der Stadt abgestimmt“. Das bestätigt auch Klaus Sauter, Leiter des Stadtplanungsamtes. Der war beim Workshop-Abend im Competence Park mit dabei. Abstimmungen zu den Plänen gebe es mit der Stadt noch nicht, erklärte Andrea Gärtner, Sprecherin der Stadt.

Im Vorfeld der geplanten Bebauung ist im Wohngebiet „Seeblick“ eine Anwohnerinitiative entstanden. Sie nennt sich „Initiative Apfelfeld" - in Anlehnung der Apfelwiese auf dem potenziellen Bauland. Spricht Nachbaur mit Blick auf die Anwohner von „typischen Ängsten im Zusammenhang eines solchen Bauprojekts“, wird eine Anwohnerin (Name der Redaktion bekannt) konkreter: „Uns geht es darum, dass in diesem städtebaulichen sensiblen Gebiet vernünftig gebaut wird.“ Man wolle keine zu große Verdichtung und keine zu hohen Baukomplexe. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dürfe nicht nur die Interessen des Investors aufgreifen, der das Maximale aus dem Grundstück herausholen will, sondern müsse auch die Belange der Anwohner berücksichtigen, heißt es. Nicht zuletzt gehe es auch um Verkehrsprobleme in einem Wohnquartier, „das jetzt schon unter dem sehr großen Parkplatzdruck rund ums Landratsamt leidet.“

Nach Worten von Stefan Nachbaur liegt in der Erstellung städtebaulicher Konzepte die Kernkompetenz des Unternehmens. Haben sich die Österreicher in Friedrichshafen bislang eher mit Gewerbebauten hervorgetan, finden sich in Vorarlberg viele Beispiele für großvolumigen Wohnungsbau. In Götzis, Feldkirch, oder Bregenz. Dort entsteht das Projekt „Seestadt“.

(Erschienen in der Schwäbischen Zeitung am 07.02.2014 18:35)

Rückendeckung für Effkemann

Bürgermeister wird nicht gerügt / Antrag mit 26:3 Stimmen abgelehnt / Rechtsgutachten vorgelegt

Für den Hotelbau Grimmelt müssen 24 zusätzliche Stellplätze nachgewiesen werden. Der Antrag von Franz-Josef Kunst (r.), Bürgermeister Hubert Effkemann wegen der getroffenen Vereinbarung zur rügen, wurde vom Rat klar abgelehnt.

GESCHER. „Ich habe zu jeder Zeit das Wohl der Stadt im Blick gehabt, nichts anderes“, erklärte Bürgermeister Hubert Effkemann im Rat. Er wies die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Stellplatzregelung für den Hotelbau Grimmelt entschieden zurück und legte die Kurzform eines 55-seitiges Rechtsgutachtens vor, das ihm keinerlei Fehlverhalten nachweist. Der Rat teilte diese Bewertung  - nach turbulentem Sitzungsverlauf wurde der Antrag des parteilosen Ratsmitgliedes Franz-Josef Kunst, dem Bürgermeister eine Rüge zu erteilen, bei drei Gegenstimmen abgeschmettert.

Zahlreiche Zuschauer erlebten mit, wie der Rat das brisante Thema abhandelte. Die Moderation übernahm der stellvertretende Bürgermeister Günter Schültingkemper, Werner Bönning (UWG), erklärte sich aufgrund seiner Freundschaft mit Effkemann und Grimmelt für befangen. Wegen der Tragweite der Vorwürfe habe er Rechtsanwalt Franz-Peter Seidl mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt, erklärte Effkemann. Er stellte die Kernaussagen vor (siehe Info-Kasten) und kündigte an, die Langfassung an alle Fraktionen zu geben und in Internet zu stellen. Mit der Wertigkeit der verpachteten Parkplätze habe sich die Stadt an vergleichbaren Regelungen in Gescher orientiert. Effkemann erinnerte an die Bedeutung des Hotelprojektes mit Blick auf Gewerbe und Tourismus.

Kunst wiederholte seine Vorwürfe und sprach von „Korruption und Vetternwirtschaft“ (siehe weiteren Artikel). Nach zehn Minuten Rede wurde ihm das Wort entzogen. Dann kamen die Statements der Fraktionen. Holger Beeke (UWG) kritisierte die „öffentliche Vorverurteilung“ und wies darauf hin, dass die UWG eine Prüfung durch eine neutrale Stelle (Kreis) initiiert habe. Sein Antrag, diese Stellungnahme abzuwarten, fand keine Mehrheit.

Fritz Lepptkes (CDU) warf Kunst vor, seinen persönlichen Frust „unter dem Deckmantel der Politik an der Verwaltung und Verwaltungsspitze abzuarbeiten“. Mit Fairness habe das nichts mehr zu tun. Mit der Darstellung der CDU als „Korruptionspartner“ habe Kunst den Bogen überspannt. Ins gleiche Horn stieß CDU-Sprecher Egbert Kock: Kunst argumentierte unsachlich und habe keine Alternative zur getroffenen Stellplatzregelung aufgezeigt. Kocks kurzes Fazit: „Mir reicht`s.“

Grünen-Sprecher Wolfgang Brüggestrath erinnerte daran, dass die örtlichen Hoteliers jahrzehntelang ihre Investitions-Zusagen nicht eingelöst hätten. Dafür, dass bei Grimmelt gebaut und der Knoten am Heckenweg endlich durchgeschlagen worden sei, gebühre dem Bürgermeister und seinem Team Dank. „Das Schmutzwerk von Kunst weisen wir zurück“, erklärte der Grüne.

Auch Ansgar Heming betonte die positive Entwicklungen am Heckenweg. Die Unterstellungen von Kunst seien durch das Seidl-Gutachten widerlegt. Der Stil, den Kunst pflege, sei „völlig unerträglich“ und bringe die Sache und Gescher nicht voran. Dem Bürgermeister sei kein Vorwurf zu machen.

Einzig die FDP befürwortete die Erteilung einer Rüge. Fraktionssprecher Thomas Haveresch kritisierte den Alleingang des Bürgermeisters: Mit seinen Entscheidungen habe Effkemann einseitig zu Gunsten eines einzelnen Unternehmers entschieden und so massiv in den Wettbewerb eingegriffen. Für die Glaubwürdigkeit von Rat und Verwaltung sei so ein Schaden entstanden.

Auf Antrag von Kunst und schließlich der FDP wurde namentlich abgestimmt. Mit 26:3 Stimmen folgte der Rat dem Antrag von Egbert Kock (CDU). die Erteilung einer Rüge gegen den Bürgermeister abzulehnen.

 

(Erschienen in der Allgemeinen Zeitung Gescher vom 24.05.2013)

Der Fall Effkemann: Täuschen, tarnen, tricksen!

Das war ein schlimmer Abend. Der letzte Rest politischer Kultur, gestern hat er sich aus dem Rathaus verabschiedet. Der Versuch des Bürgermeisters sein Fehlverhalten in der sogen. “Stellplatzaffäre”  zu verdecken ist trotz aufwändiger Rechtsberatung, und geradezu „hündisch kritikloser“ Treue der Ratsmitglieder des Dreierbündnis CDU, SPD und Grüne nicht gelungen, denke ich. Dafür waren zu viel Zuschauer zugegen.  Sie waren über Niveau und Stil der Sitzung entsetzt, denn der Rat hat sich an diesem Abend nicht mit „Ruhm bekleckert“, wahrlich nicht.

 

Mein Vorwurf, der Bürgermeister habe sich bei der Stellplatzablöse bei seinem Freund dem Investor eines Bettenhauses nicht korrekt verhalten, möglicherweise sogar der Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch, schuldig gemacht -lies hier- wurde unter verbalem Getöse vom Dreierbündnis CDU, SPD und Grüne zurückgewiesen. Bekanntlich hatte der Bürgermeister einen zinslosen Ratenkredit über 20 Jahre!! gewährt, ohne gesetzliche Legitimation und die Gremien zu informieren. 

Die FDP Fraktion setzte sich ebenso wie ich für eine Rüge des Bürgermeisters ein. Der liberale Kollege Haveresch: „Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Sache ist zu beanstanden und wenigstens zu rügen.“ Thomas Haveresch nahm kein Blatt vor den Mund. Weder die Ausschüsse, noch der Rat hätten die Chance gehabt, dagegen oder dafür zu sein. Nachdem die Sache ans Licht gekommen sei, habe der Bürgermeister nicht einmal versucht über und mit dem Ältestenrat Klarheit in die Sache zu bringen. Die Gemeindeordnung sehe eine solche Vorgehensweise vor.

Das Verhalten des Bürgermeisters sei nicht zwingend geeignet, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Insbesondere auf die Mitbürger von Gescher wirke das Vorgehen des Bürgermeisters eher befremdlich: „Ein Bürgermeister der mit Hilfe von Anwälten agiert, statt vorher den Konsens zu suchen, ist nicht akzeptabel,“ so Haveresch. Er bekam als einziger Fraktionssprecher an diesem Abend Applaus von den Zuschauern.

Der Bürgermeister selbst trug die „neue“ Verteidigungstrategie der Kanzlei Seidl, Lindau am Bodensee, vor. Keine Frage professionell gemacht. Seidl gilt im Verwaltungsrecht als Hochkaräter, Seine Frau, früher als Kämmerin von Reken eine Kollegin von Frau Kucharz, später zwei Legislaturperioden Oberbürgermeisterin von Lindau, dürfte an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Bürgermeisters mitgewirkt haben. Man kennt sich, man hilft sich.

Nun ist es lt. Gutachten kein Kredit mit Zinserlass mehr, sondern ein Pachtvertrag den man mit dem Investor Grimmelt abgeschlossen hat. Der Bürgermeister musste sich offensichtlich in der neuen Faktenlage erst zurechtfinden, hatte er bis gestern Abend genau das Gegenteil behauptet. Danach war der Zinserlass Wirtschaftsförderung . Weil es nun ein Pachtvertrag und keine Kreditierung ist, so Seidl, gibt es auch keinen Zinserlass… also keinen Schaden für die Stadt Gescher. Der Vorwurf der Untreue sei damit auch erledigt. Da muss man erst mal drauf kommen.

(Veröffentlicht am 23.05.2013 auf www.gescherblog.de)

Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde

Foto: oh

MÜNCHEN/LINDAU / dpa/dik Paintball verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht gegen die Menschenwürde.

Das geht aus einem veröffentlichten Urteil (Az. 15 BV 09.2719) hervor. Die Richter hatten eine Entscheidung der Stadt Lindau aufgehoben, die im Jahr 2007 den Bau einer Paintball-Halle verboten hatte. Das Spiel, bei dem zwei gegnerische Mannschaften mit farbigen Gelatine-Kugeln aufeinander schießen, simuliere „Tötungshandlungen“, hatte die Stadt erklärt. Und dies widerspreche „dem durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens geprägten Wertesystem der deutschen Gesellschaft“.

Der VGH in München sah das anders und bestätigte mit seinem Urteil vom 27. November, dessen Begründung erst gestern veröffentlicht wurde, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2009. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt verpflichtet, die Baugenehmigung unter bestimmten Auflagen zu erlauben: Das Spiel ist nur am Tag erlaubt, und nur erwachsene Vereinsmitglieder dürfen mitmachen.

In einer umfassenden Bewertung kam der VGH zu dem Ergebnis, dass Paintball nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Weil die Spieler sich beim Wettkampf chancengleich gegenüberstünden, könne nicht von einer entwürdigenden Behandlung die Rede sein. Außerdem entscheide jeder Spieler freiwillig, ob er teilnehme. Ob das Paintball-Spiel als moralisch verwerflich eingestuft werden könne, sei nicht entscheidend. Damit könne eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde nicht begründet werden.

Laut Stadtjurist Achim Frey muss er über das weitere Vorgehen noch mit Oberbürgermeister Gerhard Ecker beraten. Die Verwaltung hatte bereits nach der Niederlage in erster Instanz von weiteren rechtlichen Schritten abgeraten, die Stadtrat hatten damals aber anders entschieden. Möglicherweise muss der Stadtrat jetzt Ende Februar darüber abstimmen, ob Lindau die dritte Instanz gehen will. Wie lange die Paintballspieler im früheren Coca-Cola-Gebäude spielen dürfen, ist offen, denn der Eigentümer plant in den kommenden Jahren den Abriss der Halle. Stattdessen sollen dort Wohnhäuser entstehen.

(Erschienen in der Lindauer Zeitung am 1.2.2013)

Paintball-Halle ist "rechtmäßig"

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Umnutzung einer Getränkehalle in eine Paintball-Halle für rechtmäßig erklärt. Falls die Stadt Lindau keine Revision einlegt, kann der Spielbetrieb in Kürze beginnen.


Lindau - In dem Verfahren Inselbrauerei Lindau AG gegen die Stadt Lindau hat der BayerischeVerwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Dienstag folgendes Urteil verkündet: "Die beabsichtigte Nutzung der Halleals Paintball-Spielfläche ist - unter den festgelegten Auflagen - rechtmäßig. Das Vorhaben ist baurechtlich zulässigund verstößt weder gegen Bestimmungen des Waffenrechts noch des Straf-/Ordnungswidrigkeitenrechts -insbesondere verstößt sie nicht gegen die auch im Baurecht zu beachtende Garantie der Menschenwürde."Keine Bejahung von GewaltEine zu missbilligende Beachtung oder Behandlung der individuellen Würde der gegnerischen Mitspieler kommebeim Paintball-Spiel nicht zum Ausdruck, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Spieler würden sich "beimWettkampf chancengleich gegenüberstehen", der Gegenspieler werde "nicht gleichsam zur bloßen Zielscheibeherabgewürdigt". Ferner gebe es keine Hinweise darauf, dass dem Spiel die Tendenz zur Bejahung von Gewaltinnewohnt und dass es deswegen negative Auswirkungen auf die allgemeinen Wertvorstellungen und dasVerhalten in der Gesellschaft hätte.Sobald das Urteil rechtskräftig ist, will Andreas Meyer, Betreiber des Aktiv-Sportparks, den Spielbetrieb in derPaintball-Halle in Lindau-Motzach aufnehmen. Ein Verein sei bereits in Gründung, derzeit gebe es gut ein Dutzendinteressierte Mitglieder. Wie berichtet müssen die Spieler eine Reihe von Auflagen erfüllen. So darf unteranderem erst ab 18 Jahre gespielt werden, zudem ist Tarnkleidung verboten und die Paintball-Munition darf nichtaus roter Farbe bestehen.

ust

(Erschienen am Donnerstag, 29. November 2012)

Kommt die Paintball-Halle doch?

Sollte die Inselbrauerei den Prozess gewinnen, will Andreas Meyer (Bild) den Spielbetrieb mit Paintball in dieser Getränkehalle aufnehmen.

Ob die Stadt im Falle einer Niederlage Revision einlegen wird, ließ Stadtjurist Achim Frey am Dienstag noch offen. In Fachkreisen wird jedoch eher bezweifelt, dass die Kommune auch noch diesen kosten- und zeit­intensiven Weg zum Bundesverwaltungsgericht gehen wird.

Der Rechtsstreit zwischen Inselbrauerei und Stadt Lindau um die Genehmigung einer Paintball-Halle in Motzach könnte in Kürze beendet sein. Nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zeigt sich der Anwalt der Brauerei „optimistisch“. Das Urteil wird am 27. November verkündet.

Lindau – Seit nunmehr sechs Jahren streiten Inselbrauerei und Stadt vor Gericht darüber, ob in einer ehemaligen Getränkehalle im Stadtteil Motzach Paintball gespielt werden darf oder nicht. Der Bauausschuss hatte im November 2006 eine Umnutzung der Halle abgelehnt mit der Begründung, dass Paintball „gegen die Menschenwürde verstößt“. Das wollte die Inselbrauerei jedoch nicht hinnehmen – sie zog vor das Verwaltungsgericht Augsburg und bekam Recht.

Das Gericht erteilte die Genehmigung allerdings nur unter strengen Auflagen (Spielen erst ab 18 Jahre, keine Tarnkleidung, Paintball-Munition darf nicht aus roter Farbe bestehen etc.). Doch damit gab sich die Stadt nicht zufrieden, sie legte Berufung ein. Somit landete der Fall beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), wo das Verfahren drei Jahre (!) ruhte, bis es am Dienstag voriger Woche zur mündlichen Verhandlung kam.

Auch wenn man das Urteil erst noch abwarten müsse, so sei er dennoch „optimistisch“, dass das Gericht zu Gunsten der Inselbrauerei entscheiden werde, erklärte deren Anwalt Franz-Peter Seidl auf Anfrage. Der Senat habe durchblicken lassen, dass er „unserer Rechtsauffassung durchaus Verständnis entgegenbringt“ und dass „sich in der juristischen Bewertung in den vergangenen zehn Jahren ein Wandel vollzogen hat“.

Seidl stützt seine Argumentation zum einen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Februar 2010, wonach Paintball eine Sportart sei, die „nicht gegen die Menschenwürde verstößt“. Zum andern beruft er sich auf ein neueres Gutachten des Innenministeriums, das eindeutig belege, „dass Paintball keine Gewaltassoziationen hervorruft“. Außerdem dürfe die Funsportart Paintball nicht nur unter dem Aspekt „Menschenwürde“ (Grundgesetz Art. 1) betrachtet werden, sondern auch unter dem Blickwinkel „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Grundgesetz Art. 2), so Seidl.

(Artikel und Bild von Ulrich Stock; Erschienen am 28.11.2012 im Wochenblatt Lindau.)

Lindauer Franz-Peter Seidl sitzt als einziger Deutscher im Gericht des Weltskiverbandes

Lindau/Gestratz (Bes) Wenn ein Skifahrer beim Zielsprung stürzt, ein Langläufer disqualifiziert oder ein Rennleiter massiv kritisiert wird, dann schaut Franz-Peter Seidl daheim vor seinem Fernseher ganz genau hin. Schließlich könnte es sich für ihn um den "Fall von morgen" handeln.

Der 54-jährige Rechtsanwalt aus Lindau ist der einzige deutsche Vertreter im Gericht des Internationalen Skiverbandes, der schlichten, vermitteln oder entscheiden muss, wenn sich Mitgliedsverbände streiten oder ein Athlet Beschwerde gegen den Weltverband einlegt.

Zuständig ist das Gericht für Ski alpin, Langlauf, Skicross, Freestyle, Skispringen oder nordische Kombination. "Die Zahl der Fälle nimmt immer mehr zu", hat Seidl festgestellt. Seit 2004 wurden acht verhandelt davon allein zwei im Kalenderjahr 2011. "Das FIS-Gericht ist inzwischen als Institution in den Köpfen der Athleten und Funktionäre fest verankert", nennt Seidl als Grund für diese Entwicklung. Es gebe keine Scheu mehr, die Gerichtsbarkeit einzuschalten.

 

Vor drei Jahren fragte ihn sein Vorgänger, der heutige Vorsitzende des DSV-Rechtsausschusses Gerhard Dambeck aus Kempten, ob er nicht Lust habe, seine Nachfolge anzutreten. Seidl hatte und ist die ideale Besetzung dafür: Er ist interessiert am Wintersport, in juristischen Sachverhalten bewandert und übt kein weiteres Amt in einem Sportverband aus. "Der Court lebt davon, dass seine Mitglieder die größtmögliche Neutralität bewahren auch dem Verband gegenüber, der sie entsenden", betont Seidl, der seine Wochenenden gerne auf seinem Bauernhof im 1200-Seelen-Dorf Gestratz (Westallgäu) verbringt. Dort ist er auch Mitglied im Skiklub, den er auf Nachfrage der FIS auch prompt als "offiziellen" Heimatverein angegeben hat.

Der FIS-Court besteht aus zwölf Mitgliedern. Pro Fall werden in der Regel drei ausgesucht, um sich damit zu befassen. Seidl durfte schon dreimal ran unter anderem beim umfangreichsten und langwierigsten Fall in der Geschichte des Gerichts. Im Dezember 2009 war die finnische Langläuferin Aino-Kaisa Saarinen als Siegerin beim Weltcup über 15 km disqualifiziert worden, weil sie beim Spurwechsel einer Kontrahentin über die Skier gefahren war und diese zum Sturz gebracht hatte. "Es ging damals um die Frage: Was ist absichtliche Behinderung?", erinnert sich Seidl. Das FIS-Gericht bestätigte den Ausschluss, die Athletin zog weiter vor das Internationale Sportgericht und das gab der FIS im Februar 2011 ebenfalls recht. Die Akten stehen heute noch in Seidls Kanzlei am Bodensee.

Der "Spaß an der Freude" ist es, weshalb er sich in seiner Freizeit mit solchen Urteilen befasse, sagt Seidl, der seit 1988 als Anwalt arbeitet und dessen Frau Petra als Oberbürgermeisterin von Lindau bekannt ist. Seine Richtertätigkeit erlaubt es ihm, etwas Luft im Skizirkus zu schnuppern. "Neulich haben wir beim Mittagessen Marc Giradelli getroffen", erzählt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Und den kannte er bislang nur aus dem Fernsehen.

(Erschienen im Westallgäuer am 7. Dezember 2011 und in der Lindauer Zeitung am 12.12.2011)